ADFC: Erfolgreiches Einschreiten bei Tempo 30

Dank des engagierten Eingreifens des ADFC konnte eine Verschlechterung der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) verhindert werden. Der Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrats hatte kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen wieder deutlich zu erschweren.

Danach sollte Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel sein. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht zulässig. Durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift wäre eine erst im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung in Teilen wieder zurückgenommen worden.

Der ADFC Niedersachsen kritisierte gemeinsam mit weiteren Landesverbänden den Vorschlag scharf und erinnerte die Landesverkehrsminister an ihren gemeinsamen Beschluss aus dem Frühjahr 2016, Tempo 30 an sozialen Einrichtungen zur Regel zu machen. Der ADFC Bundesverband appellierte an sie, die anderslautenden Ausschussempfehlungen bei der Abstimmung im Bundesrat zurückzuweisen – mit Erfolg. Es blieb bei dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltungsvorschrift mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, die das Bundesverkehrsministerium vorgelegt hatte.

Kinder und Senioren sowie alle Fußgänger und Radfahrer sind bei Tempo 50 von PKW und besonders von LKW in Ortslagen nicht nur vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen einer Gefahrenlage ausgesetzt“, so der ADFC Landesvorsitzende Dieter Schulz.

ADFC: „Keine Kompromisse beim Schutz der Verletzlichsten!“

Bundesrat will Tempo 30 vor Kindergärten aufweichen

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen deutlich zu erschweren. Durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift würde eine erst im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung in Teilen wieder zurückgenommen. Der ADFC kritisiert den Vorschlag scharf und appelliert dringend an den Bundesrat, in der Sitzung am 10. März den Ausschussempfehlungen zu widersprechen.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Es ist unfassbar, dass in Deutschland das berechtigte Interesse der Gesellschaft an Sicherheit und Lebensqualität immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll! Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer aufs Spiel zu setzen!“

Nach dem jetzt publizierten Vorschlag des Verkehrs- und des Innenausschusses des Bundesrates (S. 7 - 9) für die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung soll Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel sein. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander entfernten Tempo 30-Zonen ebenfalls Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Diese Vorschläge hält der ADFC für kleinkariert und kontraproduktiv für die Sicherheit von ungeschützten und besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmern. Stork: „Mehrspurige Straßen vor Kitas und Krankenhäusern müssen Tempo 30 haben – alles andere ist verantwortungslos!

Das Europäische Parlament hat sich 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt Tempo 30 innerorts. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club fordert Tempo 30 innerorts seit vielen Jahren, unter anderem in seinem Verkehrspolitischen Programm. Weitere Fakten zu Tempo 30 haben ADFC-Verkehrsexperten in einem Webdossier zusammengestellt.

Öffnet externen Link in neuem FensterWeitere Fakten zu Tempo 30 finden Sie hier...

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