Satzung des Landesverbandes Niedersachsen e.V.

vom 26.01.1991 in der Fassung vom: 22.03.2014 hier als Download

§ 1 Name und Sitz

1) Der Verein führt den Namen Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Niedersachsen e.V. (ADFC Niedersachsen). Er ist im Vereinsregister eingetragen.

2) Er ist zuständig für das Gebiet des Landes Niedersachsen.

3) Sein Sitz ist Hannover.

4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

5) Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband e.V.), dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird.

§ 2 Zwecke und Ziele

1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Unfallverhütung, der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, der Landschaftspflege und des Sports.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung des Radverkehrs und Vertretung der Belange der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer im Interesse der Allgemeinheit sowie durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen für die stärkere Nutzung des Fahrrades.

2) Aufgaben des Vereins sind demgemäß insbesondere

a) Zusammenarbeit mit Behörden, MandatsträgerInnen, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit, zur Verbesserung der rechtlichen und verkehrstechnischen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs.
b) Zusammenarbeit mit Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland, die dieselbe Zielrichtung haben.
c) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen
d) Organisation von Vorträgen und Veranstaltungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
e) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen, oder gemeinschaftliche oder eigene Radsportveranstaltungen.
f) Förderung der Fahrradtechnik und der Verkehrs- und Alltagstauglichkeit von Fahrrädern.
g) Unentgeltliche Beratung der Bevölkerung beim Gebrauch von Fahrrädern.
h) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des Umweltverbundes.

§3 Gemeinnützigkeit

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des ADFC Niedersachsen fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3) Die Mitglieder des Landesvorstands und Mitglieder des ADFC Niedersachsen können für ihren Zeit- oder Arbeitsaufwand auf Antrag hin (pauschal) Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

§ 4 Mitgliedschaft

1) Der ADFC hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

2) Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

3) Korporative Mitglieder können solche juristischen Personen, Gesellschaften und Körperschaften werden, die die Interessen von Radsportlern und Radsportlerinnen, Rad wandernden Personen oder anderen geschlossenen Gruppen von Fahrradbenutzern/-benutzerinnen vertreten und den Zweck des ADFC unterstützen.

4) Fördernde Mitglieder können solche natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften oder Körperschaften werden, die bereit sind, den Zweck des ADFC ideell und materiell uneigennützig zu fördern.

5) Die Mitglieder sind Mitglieder des Bundesverbandes, des Landesverbandes und dessen Untergliederungen, soweit solche bestehen. Die Mitgliedschaft richtet sich dabei nach dem vom Mitglied mitgeteilten aktuellen Wohnsitz, bei Körperschaften nach deren Sitz. Auf ausdrücklichen Wunsch kann sich ein Mitglied einer anderen Untergliederung zuordnen lassen.

6) Auf Beschluss der Landesversammlung können Ehrenmitglieder aufgenommen werden.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft eines bereits in Niedersachsen ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs nach Niedersachsen oder über die wunschgemäße Zuordnung zum ADFC Niedersachsen.

2) Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. oder mit der Mitteilung über Wegzug in ein anderes Bundesland oder die wunschgemäße Zuordnung zu einer anderen Gliederung des ADFC Bundesverbands.

3) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Vereins. Die Beitragspflicht für den laufenden Beitragszeitraum erlischt nicht.

4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen ausgeschlossen werden, bei denen die Interessen oder das Ansehen des Vereins geschädigt wurden. Der Beschluss soll mit Begründungen dem Mitglied bekannt gegeben werden.

5) Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen, über den die Landesversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft, mit Ausnahme des Stimmrechtes. Das Recht auf Einspruch steht auch dem Antragsteller zu, dessen Aufnahme abgelehnt wurde.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in einer Mitgliederversammlung des Vereins, soweit nicht diese Satzung oder die Satzung einer rechtlich selbständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsehen. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

2) Korporative Mitglieder, die einer Gliederung des Vereins zugeordnet sind, haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je eine VertreterIn in deren Mitgliederversammlung. Der/die VertreterIn hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er/sie nur dann, wenn er persönlich die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.

3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag entsprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu bezahlen.

§7 Organisationseinheiten (OE) des Landesverbandes

1) Die Mitglieder des Vereins schließen sich zu Organisationseinheiten (OE) zusammen, das können Kreisverbände, Regionalverbände oder Orts- oder Stadtteilverbände sein. Die OE sind nicht an kommunale Grenzen gebunden. Die Bildung von OE bedürfen der Zustimmung durch den Landesvorstand und müssen schriftlich beantragt werden.

2) Bei Ablehnung können die betroffenen Verbände oder Mitglieder innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen, über den die nächste ordentliche Landesversammlung entscheidet.

3) Rechtsfähigkeit der OE bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes. Die Satzungen der rechtsfähigen OE dürfen nicht zur Satzung des Landesverbandes in Widerspruch stehen. Bei Uneinigkeit zwischen Landesvorstand und OE entscheidet die nächste ordentliche Landesversammlung.

4) Die Organisationseinheiten (OE) handeln in ihrem Bereich selbständig zur Förderung der satzungsgemäßen Ziele des ADFC. Den OE obliegt die Betreuung der Mitglieder. Mitglieder eines Gebietes ohne einen bestehenden Verband werden nach Absprache mit dem Landesvorstand von einer Nachbargliederung betreut.

5) Die Gründung einer OE erfolgt auf einer Gründungsversammlung, die vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einberufen wird, durch die Wahl eines mindestens zweiköpfigen Vorstandes.

6) Die Mitgliederversammlung einer nicht rechtsfähigen OE wird einmal jährlich innerhalb der ersten zwei Kalendermonate vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mit mindestens folgender Tagesordnung einberufen:

a) Wahl eines mindestens zweiköpfigen Vorstandes für zwei Jahre
b) Wahl der Delegierten zur Landesversammlung

7) Das Protokoll der Versammlung wird dem Landesvorstand umgehend zur Kenntnis gebracht.

8) Eine OE gilt als aufgelöst durch Beschluss von mindestens 80% der Anwesenden der Mitgliederversammlung, oder wenn auch nach Einberufung einer neuen Versammlung kein Vorstand gewählt werden kann, oder wenn mindestens 22 Monate nach der letzten Mitgliederversammlung keine neue einberufen wird.

§8 Organe

Die Organe des Vereins sind
a) die Landesversammlung
b) der Landesvorstand

§9 Landesversammlung

1) Die Landesversammlung ist das höchste Organ des ADFC Niedersachsen. a) Mitglieder der Landesversammlung sind die Delegierten der Organisationseinheiten (OE), die dem Landesvorstand bis spätestens zwei Wochen vor der ordentlichen Landesversammlung von den OE benannt wurden und die Mitglieder des Landesvorstandes.
b) Sind in einem/ einer Landkreis/ Kreisfreien Stadt mehrere selbstständige OE vorhanden, so werden auf einer gemeinsamen Versammlung die Delegierten gewählt.
c) Die Zahl der Delegierten entspricht der doppelten Anzahl der Landkreise/ Kreisfreien Städte die durch eine OE abgedeckt werden.
d) Die größte Organisationseinheit eines/einer Landkreise/ Kreisfreien Stadt entsendet eine/n Delegierte/n. Die weiteren Delegierten werden von den Regionalverbänden und Kreisverbänden entsandt, denen dies – berechnet nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren – entsprechend ihrem zu Beginn eines jeden Jahres ermittelten Anteil an der Mitgliederzahl des Vereins zusteht.

2) Die Landesversammlung beschließt über alle Verbandsangelegenheiten und Satzungsänderungen.

3) Ihre regelmäßigen Aufgaben sind:
a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands sowie des Berichts der RechnungsprüferInnen und des Berichts über die Arbeit des Hauptausschusses (ADFC Bundesverband),
b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,
c) Beschlussfassung über den Haushalt,
d) Wahl der Mitglieder des Vorstands und von zwei RechnungsprüferInnen,
e) Wahl der Delegierten zum Hauptausschuss des ADFC (Bundesverband),
f) Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC.

4) Die Landesversammlung wird einmal jährlich vom Landesvorstand, unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen.

5) Außerordentliche Landesversammlungen finden statt auf Beschluss von mindestens 10% ihrer Mitglieder. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Die Einberufungsfrist beginnt mit der Aufgabe der Einberufung zur Post.

6) Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle ihre Mitglieder, sowie die OE. Außerdem sind Anträge, die von mindestens 10 Mitgliedern im Landesverband unterzeichnet sind, vom Landesvorstand zu berücksichtigen. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen zehn Tage. Die Antragsfrist bei Satzungsänderungen beträgt 6 Wochen. Anträge zu Satzungsänderungen sind zusammen mit der Einladung im Wortlaut zu versenden. Die fristgerecht eingebrachten Anträge sind den Delegierten umgehend zur Kenntnis zu bringen, verspätete Anträge bedürfen der Zustimmung durch die Landesversammlung.

7) Die Landesversammlung wählt ein Tagungspräsidium, dem keine Mitglieder des Landesvorstands angehören dürfen.

8) Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder anwesend ist. Entschieden wird im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Vier-Fünftel-Mehrheit beschlossen werden.

9) Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen. Ein Mitglied darf höchstens zwei Stimmen abgeben.

10) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden KandidatInnen, die das beste und das zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält.

11) Die Landesversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.

12) Die Art einer Beschlussfassung bestimmt das Tagungspräsidium. Die Beschlussfassung muss schriftlich erfolgen, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

13) Von der Landesversammlung fertigt das Tagungspräsidium ein Protokoll, das den Diskussionsverlauf zusammenfasst, die Beschlüsse der Landesversammlung mit den Stimmenverhältnissen wiedergibt und von je zwei Mitgliedern des Tagungspräsidiums und des Vorstands zu unterzeichnen ist.

§ 10 Landesvorstand

1) Dem Landesvorstand des ADFC Niedersachsen obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.

2) Der Landesvorstand besteht aus:
a) der / dem Landesvorsitzenden
b) einer / einem stellvertretenden Landesvorsitzender als Schatzmeister
c) mindestens zwei und bis zu sieben weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden

3) Zwei der Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gemäß § 26 BGB.

4) Die Positionen des Landesvorstandes kann ehrenamtlich oder ganz oder teilweise hauptamtlich besetzt werden. Über die Art der Besetzung und den Umfang einer hauptamtlichen Tätigkeit entscheidet die Landesversammlung vor Beginn der Vorstandswahlen.

5) Die Mitglieder des Landesvorstands werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder, die teilweise oder ausschließlich hauptamtlich tätig sind, können für vier Jahre gewählt werden. Sie bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.

6) Sofern die Landesversammlung keine/keinen Vorsitzende/Vorsitzenden durch die Wahl bestimmt, wählt der Landesvorstand aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Die Schatzmeisterin oder den Schatzmeister und die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Landesvorstand. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

10) Scheiden Vorstandsmitglieder aus, können auf der nächsten Landesversammlung durch Nachwahlen die Positionen neu besetzt werden. Sie werden für die Dauer der verbleibenden Amtszeit des amtierenden Vorstandes gewählt.
11) Der Landesvorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte MitarbeiterInnen einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten erteilen.

§ 11 Fachausschüsse

1) Durch Beschluss des Landesvorstands können Fachausschüsse gebildet werden.
2) Jeder Fachausschuss hat eine/n SprecherIn und eine/n StellvertreterIn, die aus der Mitte der Mitglieder des Fachausschusses gewählt werden.

§ 12 Auflösung

1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 80% der anwesenden Mitglieder. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung mit einer Mehrheit von 80% ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmung ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

2) Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach der Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den/die VermögensnachfolgerIn übertragen ist.

3) Bei Auflösung oder Aufhebung des ADFC Niedersachsen oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

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